Aus der Politik

 

Statements, Anträge an den Gemeinderat und Meldungen der regionalen Vertreter der Politik - der Fraktionen, Ortsvereine und auch unserer Vertreter im Land oder Bund sind hier zu finden. 


Wichtig: Die Reihenfolge der Meldungen ist rein zeitlich bedingt und unterliegt keinerlei Wertung.

26.06.2019 - Antrag der CDU 

 

14.06.2019

 

Schwalmtal soll Vorreiter beim Klimaschutz werden


Wenn es nach dem Willen der GRÜNEN geht, wird in Zukunft jede Entscheidung des Schwalmtaler Rates auf Nachhaltigkeit und Klimawirksamkeit hin geprüft. Welche Auswirkungen auf unser Klima hat die Entscheidung? Was für Ressourcen werden in welchem Ausmaß verbraucht? Gibt es umweltfreundlichere Alternativen? Diesem Ziel soll sich die Gemeinde mit Nachdruck verschreiben. Jürgen Heinen, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schwalmtal, erklärt: „Mit der Ausrufung des Klimanotstandes in der Gemeinde soll deutlich werden, dass die Gemeinde sich ernsthaft um Klimaschutz bemüht. Bereits kleine Verhaltensänderungen tragen ihren Teil zum Umwelt- und Klimaschutz bei, und so können wir in der Gemeinde schon mit vergleichsweise geringem Einsatz unseren ökologischen Fußabdruck verkleinern.“


Daher hat die Schwalmtaler Fraktion der GRÜNEN ein Antragspaket in den Rat eingebracht: Zum einen beantragt die Fraktion die Ausrufung des Klimanotstandes auch in Schwalmtal. Zum anderen geht es um ganz konkret benannte Maßnahmen: Erstens soll Schwalmtal plastikfrei werden. Die Gemeinde kann hier Vorreiter werden und auf den Einsatz von Plastik-Wegwerf-Artikeln verzichten. Ein speziell geschulter Mitarbeiter soll Mitarbeiter, Bürger und Unternehmen dabei beraten. Zweitens schlägt die Fraktion die Anschaffung eines Geschirr-Mobils vor, das von Vereinen und Bürgern gleichermaßen genutzt werden kann. Der dritte Antrag des Paketes befasst sich mit der Ausgestaltung einer gemeindeeigenen Fläche als Bürgerwald – hier können Bürger Bäume beispielsweise als Geschenk erwerben und mit einer Plakette individualisieren lassen. Dieser Wald trägt zur Reduktion von schädlichem CO2 bei.


„Unser Motto lautet“, so erläutert Jürgen Heinen, „Du willst Klimaschutz, wir können das, mit Dir“. Damit wollen wir deutlich machen, dass wir alle bei diesem wichtigen Thema gefragt sind und jeder einen Beitrag leisten kann.

Hier geht es zum Antragspaket der Grünen

14.06.2019

 

Schwalmtaler SPD sagt: Sparkassenschließung in Amern? Nicht mit uns!

 

Mit Unverständnis reagiert die Schwalmtaler SPD auf die Pläne der Sparkasse Krefeld zur Schließung der Filiale in Amern. „Sparkassen haben vom Gesetzgeber einen besonderen öffentlichen Auftrag erteilt bekommen. Darin unterscheiden sie sich von anderen Kreditinstituten. Gerne berufen sich Sparkassen auf das Gemeinwohl und ihre örtliche Verwurzelung. Genau diese Wurzeln sollen nun in Amern gekappt werden. Das können wir nicht akzeptieren“, erklärte Dr. Marco Kuhn, Vorsitzender der Schwalmtaler SPD.   

 

Die Sparkasse trage eine besondere Verantwortung für die Menschen in Amern wie auch für ihre Mitarbeiter. Dieser Verantwortung werde sie mit der Entscheidung zur Filialschließung nicht gerecht. Zwar sei nicht zu bestreiten, dass sich das Kundenverhalten in den letzten Jahren geändert habe und die Sparkasse darauf angemessen reagieren müsse. Die Antwort könne aber nicht die komplette Schließung der Filiale in Amern sein. Das sei ein schlechtes Signal an die Amerner Bevölkerung. Amern dürfe nicht weiter abgehängt werden. Auch viele Amerner hätten für die angekündigte Schließung „ihrer“ Filiale kein Verständnis.

 

„Wir werden die Schließung der Filiale in Amern nicht einfach hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen. Bei der nächsten Ratssitzung werden wir die Schließung thematisieren und die anderen im Rat vertretenen Parteien auffordern, ebenfalls Farbe zu bekennen und gemeinsam mit uns die Sparkasse aufzufordern, ihre Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren“, kündigte Kuhn für die SPD an.   

04.06.2019

 

NRW in Europa
Brockes: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch beim Katastrophen- und Brandschutz stärken


Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn bietet für alle Seiten zahlreiche Vorteile und Chancen. Die NRW-Koalition hat hierzu bereits Initiativen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bildung, Mobilität und des Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht. In der letzten Sitzung des Landtags haben FDP und CDU nun auch einen Antrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophen- und Brandschutzes eingebracht.

 

Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, erklärt hierzu: „Gefahren und Katastrophen stoppen nicht an den Landesgrenzen. Zum Schutze der Bevölkerung an den Landesgrenzen sind wir auf eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden angewiesen. Beim Brand-schutz, im Rettungswesen und der gegenseitigen Hilfeleistung dürfen Landesgren-zen im Jahr 2019 keine Hindernisse mehr sein. Seit vielen Jahren arbeiten wir bereits gut mit unseren Nachbarn im Bereich des Katastrophenschutzes zusammen. Im Laufe der Jahre wurden zwischen den Ländern einige Abkommen, Verträge und Vereinbarungen geschlossen. Einzelne Bereiche sind aber noch nicht klar geregelt oder können verbessert werden. Für die Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit Belgien bestehen aktuell noch keine Vereinbarungen. In Belgien ist dies eine staatliche Aufgabe, Kommunen können hier nicht selbst Verträge mit den Nachbarn abschließen. Wir möchten, dass die Retter in den jeweiligen Ländern auf klare Zuständigkeitsregeln zurückgreifen können. Hierzu gehört auch eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenfall. Im Notfall zählt jede Minute. NRW wird die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitgestalten, um die Aufgabenerfüllung für alle Beteiligten zu erleichtern.“

 

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