Aus der Politik

 

Statements, Anträge an den Gemeinderat und Meldungen der regionalen Vertreter der Politik - der Fraktionen, Ortsvereine und auch unserer Vertreter im Land oder Bund sind hier zu finden. 


Wichtig: Die Reihenfolge der Meldungen ist rein zeitlich bedingt und unterliegt keinerlei Wertung.

SPD im Kreis Viersen fordert Einsatz für 365-Euro-Jahresticket im VRR

 

1 Euro pro Tag soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kosten, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Am Montag fasste der Kreisvorstand den Beschluss, die Kreistagsfraktion zu bitten, einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einzubringen. Auf dessen Grundlage sollen sich die entsendeten politischen Vertreter beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das „365-Euro-Ticket“ stark machen.

 

„Für uns“, so erklärt der Kreisvorsitzende Udo Schiefner, „ist es nur konsequent, diese Diskussion um ein 365-Euro-Jahresticket jetzt schon zu führen, damit der VRR ein Konzept ausarbeiten und Planungen zur Einführung diskutieren kann. Mit unserer Forderung stehen wir zudem nicht alleine da. Auch in anderen Kommunen werden diese Diskussionen parallel geführt, sodass wir das Anliegen gemeinsam voranbringen können.“ Der Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete Schiefner verweist auf den erst im September von der SPD-Kreistagfraktion eingebrachten Antrag für einen umfassenden Mobilitätsplan für den Kreis Viersen, der angesichts der oft großen Entfernungen im ländlichen Raum auf die intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger setzt.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hans Smolenaers, der auch an der Sitzung des Kreisvorstandes teilnahm und den Beschluss in seine Fraktion trägt, betont mit Blick auf den geforderten Mobilitätsplan: „Um den Klimaschutz voranzubringen und gleichzeitig die Mobilität der Menschen im Kreis Viersen zu gewährleisten, ist das 365-Euro-Ticket ein gelungenes Konzept, das die Umstellung vom eigenen Auto auf den ÖPNV attraktiv und bezahlbar macht. Die SPD im Kreis Viersen wird sich deshalb dafür einsetzen, dass der öffentliche Nahverkehr für 1 Euro pro Tag für jeden zu einer attraktiven, klimafreundlichen und zukunftsweisenden Alternative wird.“

CDU Schwalmtal wählt neuen Parteivorstand

 

Auf ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen wählten die 39 erschienenen Mitglieder der CDU Schwalmtal am 4. Juli einen neuen Parteivorstand. Stefan Berger wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Berger: „Ich freue mich weiter als Parteivorsitzender der CDU Schwalmtal aktiv sein zu dürfen und auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand.“

 

Bestätigt in ihren Ämtern wurden Gisela Bienert, Andreas Gisbertz und Karl Hänseroth als stellvertretende Parteivorsitzende, Rolf Zellner als Geschäftsführer sowie Uwe Schmitz als Schatzmeister. Mit Ingolf Ropohl als Mitgliederbeauftragten wurde der Vorstand erweitert. Die Beisitzer Yvonne Bördemann, Achim Bolten, Aloys de Rijk, Christian Derichs, Christoph Janoschek, Heinz-Joachim Jansen, Petra Keusen und Michael Schnitzler komplettieren den Vorstand.

 

Der neue Vorstand hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt die organisatorischen Voraussetzungen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zu schaffen.

 

Foto: CDU Schwalmtal

04.06.2019

 

NRW in Europa
Brockes: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch beim Katastrophen- und Brandschutz stärken


Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn bietet für alle Seiten zahlreiche Vorteile und Chancen. Die NRW-Koalition hat hierzu bereits Initiativen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bildung, Mobilität und des Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht. In der letzten Sitzung des Landtags haben FDP und CDU nun auch einen Antrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophen- und Brandschutzes eingebracht.

 

Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, erklärt hierzu: „Gefahren und Katastrophen stoppen nicht an den Landesgrenzen. Zum Schutze der Bevölkerung an den Landesgrenzen sind wir auf eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden angewiesen. Beim Brand-schutz, im Rettungswesen und der gegenseitigen Hilfeleistung dürfen Landesgren-zen im Jahr 2019 keine Hindernisse mehr sein. Seit vielen Jahren arbeiten wir bereits gut mit unseren Nachbarn im Bereich des Katastrophenschutzes zusammen. Im Laufe der Jahre wurden zwischen den Ländern einige Abkommen, Verträge und Vereinbarungen geschlossen. Einzelne Bereiche sind aber noch nicht klar geregelt oder können verbessert werden. Für die Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit Belgien bestehen aktuell noch keine Vereinbarungen. In Belgien ist dies eine staatliche Aufgabe, Kommunen können hier nicht selbst Verträge mit den Nachbarn abschließen. Wir möchten, dass die Retter in den jeweiligen Ländern auf klare Zuständigkeitsregeln zurückgreifen können. Hierzu gehört auch eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenfall. Im Notfall zählt jede Minute. NRW wird die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitgestalten, um die Aufgabenerfüllung für alle Beteiligten zu erleichtern.“

 

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